BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die jüngste Forderung der Kammerunion Elbe/Oder, die Elbe als schiffbare Wasserstraße weiter auszubauen. Dazu erklärt Claudia Dalbert: "Das Kernproblem für eine zuverlässige Schiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen. Der Elbe fehlt seit über zwei Jahrzehnten ein halber Meter an Wassertiefe. Dieses fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden. Die Elbe eignet sich nicht als verlässliche und rentable Wasserstraße."

28.04.15 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die jüngste Forderung der Kammerunion Elbe/Oder (KEO, ein Zusammenschluss von polnischen, tschechischen und deutschen Industrie- und Handelskammern), die Elbe als schiffbare Wasserstraße weiter auszubauen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und der umweltpolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfram Günther:

Dalbert:

„Die Forderung der KEO, die Elbe in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, damit auch ökologisch wichtige Vorhaben, wie das Pilotprojekt zur Stabilisierung des Flussbetts bei Klöden, umgesetzt werden können, ist schlicht falsch. Dieses Projekt dient dazu, die als gefährlich eingestufte Sohlerosion zu stoppen. Mit der Schiffbarkeit und der von der KEO gewünschten Mindesttiefe von 1,60 Meter hat diese Maßnahme nichts zu tun. Das Kernproblem für eine zuverlässige Schiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen. Der Elbe fehlt seit über zwei Jahrzehnten ein halber Meter an Wassertiefe. Dieses fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden. Die Elbe eignet sich nicht als verlässliche und rentable Wasserstraße. Das sollte auch die KEO anerkennen. Der Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist ein Auslaufmodell.“

 „Eine Vertiefung der Fahrrinne durch den Bau weiterer Buhnen hätte fatale ökologische Folgen: Die Vertiefung der Elbe würde zu einem absinkenden Grundwasserspiegel in den flussbegleitenden Auenlandschaften führen, würde diese nach und nach austrocknen. Das hätte gravierende Konsequenzen zum Beispiel für das Biosphärenreservat Mittelelbe oder das Dessau-Wörlitzer Gartenreich. Die Flusslandschaft Elbe ist ein einzigartiger und vielfältiger Natur- und Kulturraum, den es zu schützen gilt. Insbesondere die Auenlandschaften sind von herausragender Bedeutung.“

 Günther:

„Die Forderungen der Kammerunion Elbe/Oder (KEO) nach der Absicherung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe mit einer Mindesttiefe von 1,60 Meter, lehne ich ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bedeutung des Schiffsverkehrs auf der Elbe weiter dafür ein, die Elbe naturnah zu erhalten. Die frei fließende Elbe ist eine touristische Attraktion ersten Ranges, auch im internationalen Maßstab. Der Arbeitsplatzeffekt und die Wertschöpfung des naturnahen Tourismus übertreffen die Relevanz der Güterschifffahrt auf der Elbe um Größenordnungen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Die Elbe ist ein erstklassiger Fluss! Aber sie ist bestenfalls eine drittklassige Wasserstraße."

Hintergrund

Die Elbe ist im Gegensatz zum Rhein ein natürlicher Niedrigwasserfluss. Die Niedrigwassertage an der Elbe haben seit 1990 deutlich zugenommen. Nur noch 8 Prozent der in den drei sächsischen Häfen Dresden, Riesa und Torgau umgeschlagenen Güter wurden 2014 mit dem Schiff transportiert.

Der Güterverkehr auf der Elbe, der sich schon 2013 auf einem historischen Tiefststand von 0,8 Millionen Tonnen befand, brach 2014 um weitere 50 Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen ein. Das sind weniger als 0,2 Prozent der Gesamttonnen, die auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen transportiert wurden.

Baggerarbeiten und Buhnenverlängerungen lehnen wir ab. Dies wäre nicht nur Geldverschwendung, sondern hätte auch katastrophale ökologische Folgen.

Aufgrund des Klimawandels ist auch in künftigen Jahren mit zunehmenden Niedrigwasserperioden und Hochwasserereignissen an der Elbe zu rechnen.