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20.12.13 –
Justiz- und Kulturministerium setzen Beugearrest für Schwulschwänzer aus. Statements von Claudia Dalber und dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Sören Herbst, zu der Entscheidung der Justiz- und Kultusministerien den Beugearrest als Strafe für Schulschwänzer in einem zweijährigen Moratorium auszusetzen:
Dr. Claudia Dalbert:
„Nach diesem ersten längst überfälligen Schritt ist es jetzt an der Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff mit den LehrerInnen, SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, mit dem SchülerInnen, die regelmäßig in der Schule fehlen, zeitnah der Weg zurück in den Unterricht geebnet werden kann. Schulschwänzen hat immer einen Grund, den gilt es zu erkennen und gemeinsam zu überwinden.“
Sören Herbst:
"Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt das vorläufige Aus für den Jugendarrest für Schulschwänzer. Dieser von uns lange geforderte Schritt war überfällig. Schulverweigerung bekämpft man nicht durch Karzer, sondern nur durch intensive pädagogische Arbeit mit den Betroffenen. Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass das Schulgesetz nach der Wahl so geändert wird, dass Schulschwänzen auf Dauer nicht mehr als Ordnungswidrigkeit mit Jugendarrest geahndet werden kann."
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