BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert zum ersten Landesparteitag der Piraten:  "Die Piraten sind in den Berliner Senat und das Parlament im Saarland eingezogen, nun müssen sie sich als politisch gestaltende Kraft bewähren. In den meisten politischen Feldern haben sie noch keine Position. [...]"

11.04.12 –

Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert zum ersten Landesparteitag der Piraten:

 "Die Piraten sind in den Berliner Senat und das Parlament im Saarland eingezogen, nun müssen sie sich als politisch gestaltende Kraft bewähren. In den meisten politischen Feldern haben sie noch keine Position. Sie stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung, beides entsteht jedoch nicht durch unendlich viele Informationen. Hier bin ich gespannt, was die Vorschläge der Piraten für mehr Transparenz und Beteiligung innerhalb der parlamentarischen Demokratie sind. Allein die Menschen mit Informationen zuzuknallen, schafft keine Transparenz!

Die Piraten segeln momentan noch mit dem frischen Wind der neuen Kraft, sie aktivieren die Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Eine Partei, die Nichtwählerinnen und Nichtwähler dazu bringt, eine demokratische Partei zu wählen, tut allein schon etwas Gutes für die Demokratie. Auf Dauer müssen die Piraten nun aber Farbe bekennen."