03.12.15 –

Großraum- und Schwerlasttransporte werden in Sachsen-Anhalt seit Jahren subventioniert: Dies ist die zentrale Antwort der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu diesem Ergebnis Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert:

„Allein die Kosten für die polizeiliche Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten betrugen im Jahr 2014 rund 388.000 Euro. In den vorangegangen Jahren seit 2010, mit Ausnahme von 2012, gab es ebenfalls hohe Ausgaben für die Landeskasse. Weitere Kosten entstehen beim sonstigen Aufwand – allein 787.331 Euro im Jahr 2014. Inwiefern diese Kosten durch Gebühreneinnahmen gedeckt sind, lässt die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff in ihrer Antwort offen. Zwar wurde Ende 2014 die Gebührenordnung angepasst, allerdings muss sich noch zeigen, ob dadurch eine Kostendeckung erzielt wird.“

„Das eine Übereinkunft über verursachergerechte Sondernutzungsgebühren bei Schwerlasttransporten auf Bundesebene seit Jahren nicht vorankommt, ist hochproblematisch. Schwerlasttransporte binden nicht nur die Arbeitskraft der Polizei, sondern tragen auch erheblich zu Straßenbeschädigungen bei. Am Ende trägt also der Steuerzahler die Kosten für die Straßensanierung. Jedoch passiert dies in Sachsen-Anhalt nicht oft, da die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff das Straßenbaugeld, das Geld der Steuerzahler, mit Vorliebe für die Planung von vielen, zweifelsfrei sinnlosen Neubauprojekten ausgibt.“