03.12.13 –

Statements der Fraktionsvorsitzeden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Rederecht der Volksinitiative „Kulturland Sachsen Anhalt retten“ bei der kommenden Sitzung des Landtags:

„Über 30.000 Unterschriften hat die Volksinitiative ,Kulturland Sachsen Anhalt retten‘ gesammelt. Damit hat sie sich das Rederecht im Parlament erstritten. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es ein vernünftiger, demokratischer Umgang, wenn wir dieses erkämpfte Rederecht ernst nehmen. Von daher dürfen der Volksinitiative keine Steine in den Weg gelegt werden. Für uns ist völlig klar, dass dieser Tagesordnungspunkt vor den Haushaltsberatungen erfolgt. Nur diese Reihenfolge gewährleistet eine sachgerechte Behandlung!
Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff muss von daher auf jeden Fall die Argumente der Volksinitiative hören. Vielleicht überzeugt die Volksinitiative damit die Landesregierung, und ihr gelingt das, was uns in den Debatten im Landtag über die Erhaltung der Orchester- und Theaterlandschaft nicht gelungen ist. Sollte die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff jedoch diese Reihenfolge verhindern wollen, wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle parlamentarischen Mittel nutzen, um das Rederecht der Volksinitiative vor den Haushaltsberatungen zu platzieren.“