Statement der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Diätenerhöhung: "[...] Sofern sich der Landtagspräsident in seinem Vorschlag für das Parlament maßgeblich am Vorschlag der Diätenkommission orientiert, gebietet es der Respekt vor unserer Landesverfassung, dem Vorschlag, den der Landtagspräsident ins Parlament einbringt, zu folgen."

20.03.12 –

Statement der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Diätenerhöhung:

"Unsere Landesverfassung sieht eine unabhängige Diätenkommission vor. Sie soll sicherstellen, dass die Abgeordneten so ausgestattet sind, dass ihre Unabhängigkeit gesichert ist. Das ist eine kluge Regelung in unserer Landesverfassung. Die unabhängige Diätenkommission ist breit aufgestellt: Darin sitzt der Vorsitzende des DGB Sachsen-Anhalt, der Hauptgeschäftsführer der IHK Magdeburg, der Präsident des Landessozialgerichts, die Präsidentin des Landgerichts Magdeburg, der Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, ein ehemaliges Mitglied des Landesrechnungshofes sowie ein ehemaliger Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, jedoch kein aktives Mitglied des Landtags. Bisher habe ich keine Hinweise darauf, dass der Vorschlag der Diätenkommission an den Landtagspräsidenten nicht verfassungskonform zustande gekommen ist. Sofern sich der Landtagspräsident in seinem Vorschlag für das Parlament maßgeblich am Vorschlag der Diätenkommission orientiert, gebietet es der Respekt vor unserer Landesverfassung, dem Vorschlag, den der Landtagspräsident ins Parlament einbringt, zu folgen."