"Im Interesse des Landes stehen wir weiterhin zu dem Entschließungsantrag. Dies ist ein tragfähiger Konsens aller Fraktionen", so kommentiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Entscheidung ihrer Fraktion. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aktuellen Debatte (Drucksache 6/457): www.landtag.sachsen-anhalt.de Der Entschließungsantrag aller Fraktionen (Drucksache 6/462): folgt

06.10.11 –

MAGDEBURG/UM - "Im Interesse des Landes stehen wir weiterhin zu dem Entschließungsantrag. Dies ist ein tragfähiger Konsens aller Fraktionen", so kommentiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Entscheidung ihrer Fraktion. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird jedoch wegen des Verhaltens des Innenministers seine Aktuelle Debatte "Verantwortung des Staates für ehemalige Sicherungsverwahret gewährleisten, friedliche Lösung in Insel erreichen" weiterhin auf der Tagesordnung stehen lassen.

Dalbert: "Mit dem Entschließungsantrag wollen wir der Öffentlichkeit zeigen, was die Fraktionen - gemeinsam - erarbeitet haben." So viel Konsens hätten sie noch nie erreicht. Die "One-Man-Show" des Innenministers Holger Stahlknecht (CDU) dürfe den Entschließungsantrag nicht vor die Wand fahren. "Während der Aktuellen Debatte wollen wir über das Missmanagement der Regierung und über den Alleingang des Innenministers Stahlknecht diskutieren", sagt Dalbert. Diese beiden parlamentarischen Instrumente würden auf der einen Seite die Stärke des Parlaments und seine Bemühungen um rechtsstaatliche Lösungen unterstreichen, auf der anderen Seite aber auch zeigen, welchen Bärendienst der Innenminister mit seinem Alleingang der Demokratie erwiesen hat. "Stahlknecht hat sich zum Agenten der Straße gemacht!"

"Bereits am 16. September bemühte sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darum, mit einer Moderation der Situation in Insel zu begegnen. Diese Chance wurde von der Landesregierung vertan", resümiert der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst. Fortan sei die Situation in Insel immer weiter eskaliert. Den nun geänderten Entschließungsantrag aller Fraktionen trage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, trotz des Alleingangs Stahlknechts, weiterhin mit.

"Das ist zwar ein massiver Vertrauensbruch, weil Stahlknecht nicht ergebnisoffen nach Insel gefahren ist und er mit seinem Verhalten das Zusammenarbeiten aller Fraktionen gestört hat, jedoch enthält der Entschließungsantrag viele Ansatzpunkte, auf denen wir in Zukunft  aufbauen können." Herbst nennt ihn eine "Sprungchance". So sei beispielsweise ein gesellschaftlich akzeptiertes Gesamtkonzept für die Sicherungsverwahrung und die Resozialisierung von Straftätern notwendig. Erfolgreiche Integration von Straftätern in die Gesellschaft dürfe sich aber nicht nur auf die Betroffenen beschränken, sondern müsse auch Beratungsangebote für Bewohnerinnen und Bewohner  beinhalten.

Herbst: "Das Parlament demonstriert mit dieser Entschließung selbstbewusst, was Demokratie leisten kann, und das lassen wir uns nicht durch Herrn Stahlknecht kaputt machen!"