08.12.15 –

Statements der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zum heutigen Bericht von Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens über Stand der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2020 des Landes Sachsen-Anhalt:

„Die Halbzeitbilanz der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff offenbart die große Schwäche des Klimaschutzprogramms 2020: Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 22,1 Prozent sinken, wenn alle wirtschaftlichen Maßnahmen realisiert werden. Bis 2012 wurden aber nur sechs Prozent erreicht. Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2020 sind somit nicht zielführend. Sie müssen konkreten Minderungsbeiträgen zugeordnet werden. Nur so werden wir konkrete Beiträge zum Klimaschutz leisten können.“

„Zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2020 sagte Aeikens heute, Sachsen-Anhalt befände sich auf einem guten Weg. Das ist falsch. Zwar sind die CO2-Emissionen zwischen 2005 und 2012 um sechs Prozent zurückgegangen. Damit liegt Sachsen-Anhalt im Bundestrend. Dabei verschweigt die Landesregierung aber, dass die Pro-Kopf-Emissionen gestiegen sind. Hier liegen wir nicht im Bundestrend, sondern an Platz vier der höchsten Pro-Kopf-Emissionen mit 11,5 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.“

„Die Landesregierung erkennt in der Abnahme der CO2-Emissionen um sechs Prozent zwischen 2005 und 2012 eine Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung von den Treibhausgasemissionen. Diese Einschätzung kann ich ebenfalls nicht teilen. Tatsächlich ist der Anteil der CO2-Emissionen bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt seit 1995 nicht mehr gesunken. Es fand keine Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung von den Treibhausgasemissionen statt. Außerdem gehört zu einer ernstgemeinten Dekarbonisierung der Ausstieg aus der Kohle –  dazu kein Wort von der Landesregierung.“

„Ich teile die Einschätzung von Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens, dass die Klimakatastrophe auch in Sachsen-Anhalt stattfindet. Die Temperatur stieg in den letzten 60 Jahren um bis zu 1,5 Celsius. Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakatastrophe jedoch deutlich intensivieren. Und dies unabhängig vom Ausgang der Klimakonferenz in Paris. Die Klimakatastrophe findet statt – jetzt und hier in Sachsen-Anhalt.“