Statements der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu Intransparenz und scheibchenweisen Erkenntnissen in der Dessauer Fördermittelaffäre (hier speziell zur Kleinen Anfrage 6/7652).

07.11.12 –

Statements der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu Intransparenz und scheibchenweisen Erkenntnissen in der Dessauer Fördermittelaffäre (hier speziell zur Kleinen Anfrage 6/7652):

„Intransparenz, Schlampigkeit oder beides? Die Landesregierung ist verpflichtet, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe oder Verwendung von EU-Fördermitteln an die Europäische Union zu melden. Dass sie dies regelmäßig macht, können wir aus der kleinen Anfrage sehen. Wieso sie dies im aktuellen Fall der Dessauer Fördermittelaffäre in 7 von 16 Fällen erst macht, nachdem ich meine Kleine Anfrage gestellt habe, ist mir ein Rätsel. So wurden 7 der aufgeführten Fördermittelverfahren erst Mitte Oktober 2012, zum Teil sechs Jahre nach erster Antragstellung und vier Jahre nachdem erste Meldungen in der Dessauer Fördermittelaffäre an die Staatsanwaltschaft gingen, gemeldet. Die Meldung erfolgte in diesen sieben Fällen pikanterweise 14 Tage nach Einreichung meiner Kleine Anfrage an die Landesregierung vom 1. Oktober 2012.“

„In der Auflistung der Firmen, in Tabelle 5 zu Frage 2, bei denen im Fördermittelverfahren Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, tauchen jetzt neue, uns bisher unbekannte Namen auf, wie beispielsweise MBM Hygieneberatung, Schiek & Scheffler, GGS Gesellschaft für Wohn- und Gewerbebau, RCE Recycling, Cobbelsdorfer Naturstoff oder AEM Anhalt auf. Wir finden Aktenzeichen, die über die im Einsetzungsbeschluss genannten hinausgehen, ohne zu wissen, um welche Vorfälle es sich handelt. Zugleich fehlen Fördermittelvorgänge, wie beispielsweise diese, in denen auf angeblichen ‚Wunsch des Ministers’ eine vorrangige Bewilligung erfolgte. Summa summarum: Von Transparenz keine Spur.“

„Möglicherweise heißt es bei der Landesregierung: Intransparenz ist Trumpf. Das fordert uns zu neuen Fragen auf. Eine an Aufklärung interessierte Landesregierung würde anders agieren.“

Hintergrund:

„Meldungen von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Fördermitteln an die Europäische Union in Sachsen-Anhalt sowie Übertragung von Aufgaben an die Investitionsbank“ (Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6/7652).