Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Bauliche Aktivitäten und Planungen im Überschwemmungsgebiet der Selke" der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Prof. Dr. Claudia Dalbert...

21.10.15 –

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Bauliche Aktivitäten und Planungen im Überschwemmungsgebiet der Selke" der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Prof. Dr. Claudia Dalbert:

„2004 wurde das Überschwemmungsgebiet der Selke mit 18.389.514 Quadratmetern festgelegt. Für die rechtskräftige Festsetzung des Überschwemmungsgebietes sind allerdings nur 13.084.698 Quadratmeter vorgesehen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff bleibt hier die Antwort schuldig, weshalb das Überschwemmungsgebiet verkleinert wurde.“

„Die Städte Falkenstein, Oberharz am Brocken und Seeland haben Baugebiete seit 1994 im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Nach dem verheerenden Hochwasser von 1994 ist mir dies unerklärlich. Auch wenn sich die Flächen innerhalb der bebauten Ortslagen befinden, so erschwert sich die Rettung im Katastrophenfall immens. Weiterhin unerklärlich ist mir, dass aktuelle Voranfragen für Bauten, die im Überschwemmungsgebiet liegen würden, positiv beantwortet werden. Hier muss die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff darauf hinwirken, dass dies künftig unterbleibt.“

„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sage ich klar: Bauen im Überschwemmungsgebiet erhöht das Hochwasserrisiko und die Gefahr für Leib und Leben enorm. Deshalb muss gelten:

Bautätigkeiten in Überschwemmungsgebieten müssen verhindert werden.

Das liegt auch im Eigeninteresse der Kommunen, denn sie müssen die Notfallpläne entwickeln, mit denen die Menschen bei Hochwasser geschützt werden.“