Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Hochschulstrukturdebatte: „Das Demokratie-Defizit setzt sich ja fort. Wir haben beschlossen, dass die Hochschulstrukturplanung mit den Rektoren der Hochschulen besprochen werden soll. Sie ist mit ihnen mal angesprochen, aber nicht beschlossen wurden. Das ist nicht der Wille des Landtags. Auch sollen Studierende und Personalräte einbezogen werden. Auch das ist bisher nicht passiert.“

15.05.14 –

Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Hochschulstrukturdebatte:

„Der Landtag hat klare Beschlüsse gefasst – klare Leitplanken, in denen die Landesregierung beauftragt wird, die Hochschulstruktur im Land weiterzuentwickeln. Ein Beschluss vom 7.10.2013 besagt, dass die Landesregierung beauftragt wird, das Landesinteresse Sachsen-Anhalts zu definieren. Ich habe bisher überhaupt noch nichts gehört zum Landesinteresse. Ich verstehe darunter, dass wir sagen, was wir von den Hochschulen wollen.“

„Wenn man mich fragt, dann würde ich sagen, wir brauchen eine gute Ausbildung von Lehrern und Lehrinnen, weil das ein zentraler Baustein guter Bildung ist. Ich bezweifle, dass wir eine gute Ausbildung hinbekommen, wenn die Landesregierung weitermacht mit Rosinenpickerei und der Auslagerung der Fächer in andere Bundesländer.“

„Wenn man mich fragt, dann würde ich sagen, wir brauchen überall im Land gut ausgebildete Informatiker und Informatikerinnen. Das IT-Cluster Mitteldeutschland ist eine der erfolgreich wachsenden Bereiche im Land.“

„Herr Minister Möllring, wir wollen doch im Land keinen Informatik-Schock erleben. Ich wundere mich, dass sie vorschlagen die Informatik in Halle zu kürzen. Sie haben doch im März 2000 gegen die Schließung der Informatik in Niedersachsen gewettert. Sie hatten damals gesagt, dass in der Informatik die Zukunft liegt. Herr Minister, sie wollen doch nicht, dass sich das Beispiel wiederholt, erinnern Sie sich an ihre Rede und kämpfen Sie für die Informatik in Halle.“

„Der Landtag hat entschieden, dass auch der Landtag einbezogen werden muss. Bisher wurden wir nicht einbezogen. Es gibt manchen Papiere, von denen wir erst aus der Zeitung erfahren – das ist nicht die Einbeziehung des Haushaltsgesetzgebers in diese Beratung.“

„Das Demokratie-Defizit setzt sich ja fort. Wir haben beschlossen, dass die Hochschulstrukturplanung mit den Rektoren der Hochschulen besprochen werden soll. Sie ist mit ihnen mal angesprochen, aber nicht beschlossen wurden. Das ist nicht der Wille des Landtags. Auch sollen Studierende und Personalräte einbezogen werden. Auch das ist bisher nicht passiert.“

„Es gibt einen Beschluss, dass keine Studienplätze gekürzt werden. Dann legen Sie ein Papier vor, indem Sie jeden 10. Studienplatz in Sachsen-Anhalt zur Streichung vorschlagen. Auch das ist nicht der Wille des Landtags.“

„Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, sich bei der Hochschulstrukturplanung an die Beschlüsse des Landtags zu halten!“