Bewertung der Debatte über die Schulentwicklungsplanung durch Claudia Dalbert:

16.10.14 –

Bewertung der Debatte über die Schulentwicklungsplanung durch Claudia Dalbert:

„Mit der Ausschussüberweisung weichen CDU und SPD der Positionierung aus.“

„Die SPD gelingt es nicht, über ihren eigenen Schatten zu springen, um diesem guten Kompromiss zuzustimmen – das ist heute deutlich geworden. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde flüchtete sich in ihrer Rede in Formalia und die waren zudem auch noch falsch.“

„Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die CDU dem Kompromiss auch im Parlament zugestimmt hätte, wenn die Koalitionsräson das nicht verhindert hätte.“

Statements aus der Rede im Rahmen der Debatte:

„Der Antrag, den wir heute hier zusammen mit der Fraktion DIE LINKE einbringen, ist kein bündnisgrüner Antrag. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Schulschließungen kein kluges Mittel der Bildungspolitik. Schulen sind die soziokulturellen Keimzellen der Gemeinden. So was schließt man nicht.“

„Gerade Grundschulen müssen wohnortnah sein. Kurze Beine – kurze Wege: daran darf in unserem Lande nicht gerüttelt werden.“

„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Schulverbünde ein zentrales Mittel kluger Organisation von Schule vor Ort. Uns geht es gar nicht in erster Linie darum, dass Schulverbünde auch die Möglichkeit eröffnen mit knappen Ressourcen klug umzugehen. Nein, Schulverbünde sind ein wichtiges Element hin zu kommunalen Bildungsgemeinschaften.“

„Die Zustimmung zu diesem Antrag wäre ein starkes Signal. Der Landtag würde zeigen, dass er in der Lage ist, bei zentralen gesellschaftlichen Problemen gemeinsam zu handeln. Nicht auf den eigenen Positionen zu beharren, sondern die gemeinsame Schnittmenge zu suchen, mit der ein zentrales Problem im Land gelöst werden kann.“

„Ganz zentral ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Element der Planungssicherheit bis 2023. Die hier im Hohen Haus vertretenen Fraktionen verpflichten sich mit diesem Antrag, dass dieser Kompromiss bis 2023 Gültigkeit hat.“

„Mit der Zustimmung hätte endlich die Politik ein Ende, dass es einen Kultusminister gibt, der Schulpolitik macht und dann gibt es einen Schattenkultusminister, der auch Schulpolitik macht. Und der macht seine Schulpolitik über STARK III. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält dies für einen unhaltbaren Zustand: Wenn ein Kultusminister eine Schule als bestandfähig definiert, dann muss sie auch Zugriff haben auf Mittel zur Restaurierung und der Modernisierung.“

„Dies ist kein bündnisgrüner Antrag. Es ist ein sehr guter Kompromiss. Ein Kompromiss, auf den viele hier im Lande warten.“

„Die Qualität von Schulen hängt nicht von ihren Größen ab, sondern von der Qualität der Lehrer und Lehrerinnen.“ „Wir legen uns mit diesem Kompromiss fest, auf Schulzahlen bis 2023. Bis dahin haben wir sehr gute Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen, da braucht man gar keine Kristallkugel, um da rein zu gucken.“

„Wir haben hier in diesem Parlament schon oft über die Unterrichtsversorgung geredet, über die Verteilung von Schulen im Lande und auch über STARK III geredet. Ganz ehrlich Herr Schröder, ich frage Sie, was sollen wir da noch im Ausschuss bereden? Eine Ausschussüberweisung ist für mich das falsche Mittel. Die Schulträger, die Gemeinden, die Eltern – sie alle warten auf ein klares Signal. Das können wir ihnen heute geben – eine Ausschussüberweisung führt uns da nicht weiter.“