29.01.16 –

Statements der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der heutigen Aktuellen Debatte „Demokratie braucht Vertrauen“, die die bündnisgrüne Fraktion beantragt hat:

„Das gesellschaftliche Klima und die Entwicklung unseres Landes sind vom Vertrauen der Menschen in die Landespolitik abhängig. Zehn Jahre schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt haben hier viel Vertrauen verspielt. Zehn Jahre schwarz-rote Koalition hat Sachsen-Anhalt zum Teil an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Die Koalition von CDU und SPD hat das Land durch Kürzungen, durch den Tanz um die schwarze Null, systematisch ausgezehrt.“

„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Genau damit bereitet sie den Nährboden für die rechten Demokratiefeinde.“

 „Die Integration der Geflüchteten ist eine riesen Herausforderung für Kitas, Schulen, Jobcenter, Arbeitsagenturen und Betriebe. Da wird nicht alles glatt laufen. Ich sage klar: Das ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit der friedlichen Revolution. Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen. Wir müssen jetzt den Menschen in unserm Land erklären, wie wir das schaffen wollen.“

„BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen dem Abschottungsdenken eine weltoffene Gesellschaft entgegen. Wir stehen für Freiheit statt für Grenzen. Wir stehen für gelebte Demokratie statt für Diktatur. Wir wollen Brücken bauen statt uns einzumauern. Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Sachsen-Anhalt nutzen, statt Ängste zu schüren.“