
27.11.13 –
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich zufrieden über den Vertrag für eine große Koalition auf Bundesebene geäußert. Der Opposition gehen die Vereinbarungen von Union und SPD hingegen nicht weit genug. Dazu Claudia Dalbert in MDR-SACHEN ANHALT (27.11.2013) und nochmal MDR-SACHEN ANHALT (27.11.2013 , 17.10 Uhr) "Lob und Kritik aus Sachsen-Anhalt am Koalitionsvertrag":
„Dies sei alles andere als ein Politikwechsel. So sollen die Menschen bis 2017 auf einen Mindestlohn warten und Leiharbeiter neun Monate lang, bis sie wie die Stammbelegschaft bezahlt werden. Zudem halte die Große Koalition an der Vorratsdatenspeicherung fest, lehne die doppelte Staatsbürgerschaft ab und sei gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe. Die vereinbarten Vorhaben kosteten mehr, als die Koalition an Milliarden zur Verfügung habe" kommentiert Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den vorlegten Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Kategorie
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]