Auf dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen auch die grünen Landespolitiker zu den Themen Europa und Kampf gegen Rechtsextremismus

28.11.11 –

Magdeburg. Am vergangenen Wochenende kamen über 900 Delegierte auf dem
grünen Parteitag in Kiel zusammen, um über die großen Fragen der Zeit zu
debattieren. Auf der Agenda standen die Wirtschafts-, Finanz- und
Europapolitik, aber auch Strategien gegen den Rechtsextremismus. Weitere
Punkte waren die Netzpolitik und die Frage, wie eine inklusivere
Gesellschaft etabliert werden kann. Dabei verfolgen die Bündnisgrünen ein
klares Ziel: mitregieren ab 2013 im Bund und mehr Demokratie auf allen
Ebenen.

In Bezug auf die Europapolitik der Bundesregierung forderte der
Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt, Sebastian Lüdecke ein
klares Bekenntnis: "Die Zukunft liegt in mehr Europa, nicht weniger. Wir
wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland. Die
Integration Deutschlands in die Europäische Union soll zukünftig auch in
einer neuen deutschen Verfassung verankert werden. Um Eurobonds und eine
echte Wirtschaftsregierung einzurichten müssen wir die europäischen Verträge
und das Grundgesetz ändern. Deshalb setzen wir uns für einen europäischen
Verfassungskonvent ein. Es ist kontraproduktiv und besorgniserregend, wenn
Ministerpräsident Rainer Haselhoff Ängste schürt, indem er Deutschland als
Zahlmeister der EU darstellt." Weitere Europa-Forderungen der Grünen waren
die Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr Mitsprache der Bürger,
auch bei Personalentscheidungen in Brüssel.

Zum Thema Rechtsextremismus sagte Lüdecke: "Wir haben gezeigt, dass wir die
rechtsterroristischen Aktionen der Gruppierung Nationalsozialischer
Untergrund verurteilen. Wir wissen aber auch, dass rechtsextreme Strukturen
in Deutschland weiter aktiv sind und bekämpft werden müssen. Das kann nur
gelingen, wenn wir die Zivilgesellschaft stärken und uns mit den lokalen
Akteuren solidarisch zeigen, die Gesicht zeigen gegen braunes Gedankengut."

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Dalbert
unterstützte Lüdecke, indem sie kritisierte: "Ein NPD-Verbot kann nur eine
Maßnahme von vielen sein. Ein Verbot hilft nicht wirksam bei der Bekämpfung
des Rechtsextremismus. Hier ist die Landesregierung aufgefordert die Gelder
für zivilgesellschaftliche Akteure deutlich aufzustocken und in der Pflicht
endlich ein tragfähiges Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in
Sachsen-Anhalt vorzulegen."