19.01.12 –

Statements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, aus dem Plenum zum Haushaltsgesetz 2012/2013:

"Was sind eigentlich die Zukunftsprojekte dieser Landesregierung? Wo will sie das Land hinführen? Ich bin da zu keiner befriedigenden Antwort gekommen."

"Wir reden über den Haus-Halt. Also lassen sie uns einen Moment innehalten und uns das Haus anschauen, was die Landesregierung uns hier zur Abstimmung stellt. Ich sehe hier ein Haus mit karg möblierten Eckwertzimmern, ich sehe ein Haus ohne Fenster, wo wir nicht hinausblicken können auf gute Zukunftsaussichten für unser Land. Ich sehe ein Haus, dem die Handschrift eines Architekten oder eines Architektenteams fehlt. Und ich sehe ein Haus, das auf keinem soliden Fundament steht: Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt!"

"Deswegen brauchen wir Zukunftsprojekte. Deswegen brauchen wir eine klare Ansage, wo wollen wir mit diesem Land hinsteuern. Was glauben wir, was unser Land zukunftsfähig machen wird. Und da sagen wir Bündnisgrüne ganz klar: Wir müssen in Bildung investieren. Wir müssen die Demokratie stärken. Und wir müssen unsere Lebensgrundlagen erhalten."

"Wir müssen in Bildung investieren, weil Investitionen in Bildung, das sind Investitionen in die Zukunftschancen von Menschen. Das sind Investitionen in die Wirtschaftskraft von Morgen. Das sind Investitionen in die Stabilität unserer Demokratie. Kurz: das sind Investitionen in die Gerechtigkeit."

"Natürlich hört die Bildung bei den Kitas nicht auf sondern geht in den Schulen weiter. Und da ist es eben falsch, Herr Bullerjahn, zu sagen, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nach den Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule. Wir wissen, wie Ganztagsschule geht, wir brauchen Ganztagsschule und wir können morgen mit den Ganztagsschulen anfangen. Und wir müssen das auch tun, weil nur das eine vernünftige Schulentwicklungsplanung ermöglicht."

"Wir müssen die Demokratie stärken. Wir merken doch immer wieder, ob das in Insel, in Dessau oder letztes Wochenende in Magdeburg ist, die Neonazis lassen nicht in ihren Bemühungen nach, ihre menschenverachtenden Ideologien in die Mitte der Gesellschaft zu tragen."

"Die letzte Wahl hat uns hier eine klare Hausaufgabe mit auf den Weg zur Zukunftsgestaltung unseres Landes gegeben. Wir haben 46.000 Menschen im Land, 46.000 Herzen, 46.000 Gehirne, die wir zurückgewinnen müssen für die Demokratie."

"Der dritte bündnisgrüne Baustein für die Zukunft unseres Landes ist die Erhaltung der Lebensgrundlagen. Hier geht es um ,Natura 2000'. Hier geht es darum, dass wir gefährdete Arten retten, dass wir die Lebensräume dieser Arten erhalten."

"Wir müssen doch endlich davon wegkommen, zu meinen, dass Naturschutz, dass Artenschutz, dass ,Natura 2000' Luxusmaßnahmen sind, die wir uns vielleicht in Zeiten guter Kassen leisten können oder dass das gar Investitionshemmnisse sind. Nein, hier geht es um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen."

"Wenn man sich das Haushaltsgesetz anschaut, dann stellt man fest, dass hier sehr viel Kreativität darauf verwendet wurde, das Königsrecht des Landtags, nämlich das Haushaltrecht, auszuhöhlen."

"Das sind unsere Visionen für Sachsen-Anhalt, unsere Bausteine für die Zukunft unsres Landes. Wir sagen, wir müssen in Bildung investieren, das sind Investitionen in Gerechtigkeit und Wohlstand. Wir müssen die Demokratie stärken, damit Sachsen-Anhalt lebenswert ist, für alle Menschen hier im Land. Und wir müssen unsere Lebensgrundlagen erhalten, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern ein intaktes Erbe übergeben. Das ist unsere bündnisgrüne Politik."