"Die Menschen wollen wissen, was mit ihrem Geld für sie gemacht wird."

07.10.11 –

Haushaltsplan 2012/2013 - Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Keine Visionen für die Zukunft"

MAGDEBURG/UM - "Hier wird verwaltet, nicht gestaltet. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff macht dort weiter, wo die Vorgängerregierung unter Wolfgang Böhmer aufgehört hat." So kritisiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, den Doppelhaushalt 2012/2013, den die Koalitionsregierung heute im Landtag einbrachte.

Zunächst ein Blick auf die Ausgabenseite: "An keiner Stelle finde ich ausreichend Geld für Zukunftsprojekte", warnt Dalbert. Gerade diese Vorhaben seien jedoch entscheidend für Sachsen-Anhalt. Nur sie machten das Land fit für die Zukunft.

Beispiel Kinderbetreuung; hier sucht Dalbert vergeblich nach einem angemessenen Anstieg der Mittel. Schon seit 2008 wisse man, dass es hier in Sachsen-Anhalt großen Nachholbedarf gebe, um mehr Qualität zu erreichen. Dies sei letztlich nur über mehr Personal zu gewährleisten. Und auch beim Zurück zum Ganztaganspruch für alle Kinder gebe es im gesamten Parlament einen breiten Konsens. "Für die Qualitätssteigerung und die Ganztagsschulen braucht es aber deutlich mehr Geld, und das haben sie in ihrem Haushalt nicht eingeplant, Herr Bullerjahn. Die Mittel reichen so nicht aus, damit Sachsen-Anhalt hier in Zukunft gut aufgestellt ist." Diese Visionslosigkeit ziehe sich wie ein roter Faden durch den gesamten Haushaltsplan.

So wurde die bündnisgrüne Politikerin auch zum Thema "Ganztagsschulen" im Haushaltsplan nicht fündig. Sie seien ein wichtiger Baustein hin zu einer besseren Bildung. "Wir haben dazu hier bei uns in Sachsen-Anhalt schon Erfahrungen gesammelt. Wir könnten also gleich mit dem Ausbau der Ganztagsschulen beginnen, aber trotzdem sieht dazu ihr Haushaltsplan nichts vor. Wenn wir hierbei jetzt nicht auf konkrete Zielen hinarbeiten, verlieren wir wertvolle Jahre."

Besonders kritisch beobachtet Dalbert die schrittweise Entmachtung des Parlaments. Dalbert: "Unter dem Stichwort ,gegenseitig deckungsfähig' sollen die Ministerinnen und Minister eigenmächtig Mittel hin- und herschieben - ohne Mitwirken des Parlaments. Und auch bei den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond und dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung will die Landesregierung am Parlament vorbei Umschichtungen vornehmen können. ,Die Entscheidung hierüber trifft das Ministerium der Finanzen im Benehmen mit den betroffenen Ministerien' - Bullerjahn verschafft sich einen Freibrief nach Gutsherrenart. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!"

Ein weiterer Kritikpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Haushaltsplan 2012/2013 sind die Personalplanungen des Landes Sachsen-Anhalt: Frühpensionierung verschärften den Personalmangel im Öffentlichen Dienst, sagt Dalbert. Landesbeamte in diesem Alter fänden man nämlich gerade bei der Polizei und bei den Lehrerinnen und Lehrern in Mangelfächern. Hier mache es keinen Sinn, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frühruhestand zu schicken. Dalbert: "In der Personalpolitik brauchen wir eine attraktive Teilzeitregelung, um mit den frei werdenden Mitteln junge Menschen heute für die Polizei und die Schule zu gewinnen. Wir dürfen heute nicht die gehen lassen, die wir morgen brauchen."

Rede vor dem Plenum zur 10. Sitzung des Landtages: www.landtag.sachsen-anhalt.de