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05.09.13 –
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den Kürzungsplänen der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei den Hochschulen: "Ich war tief erschüttert, als ich diese Pläne der Landesregierung zu den Einsparungen bei den Hochschulen gesehen habe. Mir war klar, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff konzeptionslos ist - aber das sie sich als Totengräber für unser Land profilieren möchte, damit habe ich nicht gerechnet."
"Zur Medizin sagt der Wissenschaftsrat ganz klar, hier dürfen die Ausbildungsplätze nicht reduziert werden, sonst fehlen in ein paar Jahren im ganzen Land die Fachärzte. Eine Streichung der Vorklinischen Ausbildung in Halle bedeutet aber genau dies. Wieso sehen die Kürzungspläne der Landesregierung genau hier Streichungen vor?
Wenn die vorgesehen Kürzungen an der Universität Magdeburg umgesetzt würden, würden fast vier Tausend von Studienplätzen sowie mehrere Hundert Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern und Verwaltungsangestellten wegfallen. Die Landesregierung würde so Wirtschaftskraft und kulturelles Leben in Magdeburg beschädigen.
Ähnlich das Bild in Stendal: Es ist ja auch eine regionalpolitische Entscheidung, hier eine Hochschule zu unterhalten. Und die macht einen guten Job. Hier darf die Landesregierung nicht mit der Axt dran gehen. Die angewandte Hochschule Merseburg ist eine der erfolgreichsten angewandten Hochschulen, die wir hier im Lande haben. Exzellente Lehrrankings und ausgezeichnete Drittmitteleinwerbung, ein regionaler Wirtschaftsmotor, wie wir ihn uns nicht besser wünschen können. Wie die Landesregierung auf die Idee kommen kann, solch ein Juwel zu schließen, kann ich nicht nachvollziehen.
Auch die vorgesehenen Kürzungen für die Universität Halle zeugen von wenig Kenntnis der Hochschullandschaft. Hier werden Fächer zur Streichung vorgeschlagen, die zentral für die Erbringung der Studierendenquote gemäß Hochschulpakt sind, oder unverzichtbare Leistungen in der Lehramtsausbildung bereitstellen. "
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diesen Kürzungswahnsinn nicht mittragen. Hier handelt die Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff nicht zum Wohle der Zukunft des Landes, sondern in realitätsblinder Sparwut. Wir werden das nächste Woche im Parlament, anlässlich der Haushalts-Debatte, zur Sprache bringen. Und natürlich werden wir zusammen mit den Bündnissen, mit denen wir schon vor der Sommerpause des Parlaments gegen die Kürzungspläne demonstrierten, jetzt weiter auf die Straße gehen. Diese Kürzungspläne wären ein Todessstoß für Sachsen-Anhalt!"
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