„Höchstmögliches Maß an Transparenz“
12.10.12 –
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur laufenden Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
„Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt veröffentlicht ihre Nebeneinkünfte nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das auch nicht. Nach den Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete sind diese lediglich dem Präsidenten anzuzeigen. Das ist unzureichend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die gläserne Abgeordnete und den gläsernen Abgeordneten ein. Wir wollen das höchstmögliche Maß an Transparenz. Aus diesem Grund ist es für uns selbstverständlich, dass alle bündnisgrünen Abgeordneten etwaige Nebeneinkünfte eurogenau angeben. Ich selber praktiziere das auch so. Auf meiner Homepage kann jede und jeder eurogenau nachlesen, wie hoch meine Nebeneinkünfte sind, und wofür ich diese verwende.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich weiter dafür einsetzen, dass Nebentätigkeiten von Abgeordneten transparent gemacht werden und entsprechende Nebeneinkünfte nicht nur dem Landtagspräsidenten angezeigt werden müssen, sondern veröffentlicht werden.“
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen [...]
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bürger*innen [...]
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
