31.08.11 –

Täglich geistern neue Zahlen für den Haushalt Sachsen-Anhalts durch die Medien. "Immer wieder bedient die Landesregierung neue Akteure; mal sind es die Kommunen, mal ist es ein Pferdegestüt. Das nützt niemandem. Wir müssen zielgerichtet politisch gestalten und dafür brauchen wir den Gesamthaushalt", betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger.

Bei all den Zahlen, Forderungen und Vorschlägen, die jetzt in den Medien kursieren, fordert die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, Dr. Claudia Dalbert, mehr Ruhe. "Es nützt Sachsen-Anhalt nichts, wenn täglich neue Vorschläge, Ideen und Berechnungen in den Medien diskutiert werden. Wir brauchen zuerst den Gesamthaushalt, und dann kann das Parlament seriös über den Landeshaushalt entscheiden."

Nur mit den Zahlen des Gesamtentwurfes des Haushaltsplans könnten die Abgeordneten entscheiden, was sich Sachsen-Anhalt leisten kann und was nicht. Erdmenger: "Wenn am Ende wirklich mehr Geld vorhanden ist, gilt es beispielsweise, Fachkräfte an die Landesverwaltung zu binden und nicht mit aufwendigen Programmen und viel Medienrummel aus dem Westen zurück zu holen." Auch kann dann erst beurteilt werden, wie ernsthaft sich die Landesregierung um eine bessere Bildungspolitik kümmere, ob sie tatsächlich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstelle, ob sie tatsächlich mehr Ganztagsschulen  schaffe.

Der Konsolidierungskurs der Landesregierung sei zwar der richtige Weg, wie das Problem der wachsenden Verschuldung in den Griff zu bekommen sei, urteilt Erdmenger, jedoch warnt er im gleichen Atemzug vor voreiligen Schlüssen. "Mehr Steuern wegen guter Konjunktur heißt auch weniger Steuern bei schlechter Konjunktur. Das kann sehr schnell gehen, denn die Eurokrise ist immer noch nicht ausgestanden."

Zur kommunalen Finanzsituation kündigt Finanzexperte Erdmenger eine "genaue Prüfung" an. Die aktuelle, hochgeschaukelte Auseinandersetzung sei auch die Folge der Basta-Politik der Landesregierung, den Kommunen einfach eine gekürzte Summe vorzulegen. Erdmenger: "Auch hier zählt, was unter dem Strich herauskommt - und zwar von der klammen Kommune in der Altmark bis zur wohlhabenden Kommunen im Speckgürtel von Magdeburg."