Statements des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der Debatte über die Haushaltsaufstellung 2014 und die Krise der Regierung Haseloff.

25.04.13 –

„Offensichtliche Führungsschwäche des Ministerpräsidenten“ Statements des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der Debatte über die Haushaltsaufstellung 2014 und die Krise der Regierung Haseloff:

„Seit dem Ende der vergangenen Woche wissen wir, Ihre fehlenden Visionen für das Land, Ihre mangelnde Führungsfähigkeit, Ihr Unvermögen, eine offene und transparente Diskussions- und Kommunikationskultur zu pflegen, belastet das Kabinett. Die Wählerinnen und Wähler haben das Vertrauen in Sie, Herr Haseloff, verloren.“

„Sie, Herr Haseloff, und Ihr Antreiber, Jens Bullerjahn, versuchen nun, die plötzliche Entlassung der Öffentlichkeit im Nachgang als Führungsstärke des Ministerpräsidenten zu verkaufen. Herr Haseloff – weder wir, noch die Öffentlichkeit nehmen Ihnen diese Version der Ereignisse ab.“

„In Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen auf historischem Höchststand haben Sie, Herr Finanzminister Bullerjahn, es geschafft, eine Tilgung von 25 Millionen Euro als „historischen Einstieg in die Schuldentilgung“ zu bezeichnen. Soviel patriarchale Selbstüberschätzung braucht es offenbar, um anschließend mit einer Kabinettskollegin Wolff in der bekannten und beschriebenen Weise umzugehen.“

„Wenn wir sparen, muss dies gutes Sparen sein. Gut zu sparen heißt, Prioritäten zu setzen. Das Sparmodell der Herren Haseloff und Bullerjahn – Kürzen ohne erkennbare Prioritäten und ohne vorherigen ergebnisoffenen Diskussionsprozess im Kabinett – ist falsch und schädlich für das Land.“

„Ohne das Gutachten des Wissenschaftsrates abzuwarten, stehen bereits jetzt die einzusparenden Summen bei den Hochschulen scheinbar fest. Das ist widersinnig, Herr Haseloff! Das ist ein Beleg für Ihre orientierungslose Politik! Die Hochschulen sind wichtige, wenn nicht die wichtigsten Innovationsmotoren unseres Landes.“

„Es ist ein Erfolg, unserer Hochschulen, dass es ihnen gelingt, Menschen in unser Land zu locken. Viele davon bleiben im hier. Andere gehen als gut ausgebildete Botschafter Sachsen-Anhalts wieder in die Welt hinaus. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Hochschulen für die Ausbildung der Studierenden auch auskömmlich auszustatten.“

„Unsere Hochschulen haben eine Kennerin oder einen Kenner der hiesigen Verhältnisse verdient. Umso befremdlicher ist Ihre Aussage, Herr Möllring, Sie hätten der Wirtschaft wegen, nicht aber aufgrund der Hochschulen Ja zu einem Ministeramt in Sachsen-Anhalt gesagt. Unter solcher Ausgangslage hätte es Ministerpräsident Haseloff besser angestanden, erneut auf Kandidatensuche zu gehen.“

„Konsolidierung des Landeshaushaltes? Hier versagt Ihre Regierung, Herr Haseloff. Gutes Sparen? Fehlanzeige! Verbunden mit der offensichtlichen Führungsschwäche des Ministerpräsidenten liegt hier der Grund für die andauernde Regierungskrise.“