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05.09.14 –
Zwischen 2012 und 2014 werden auf Druck der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff 31 Schulen dicht gemacht, obwohl sie erst 2011 saniert wurden. „Insgesamt hat die Landesregierung für diese Maßnahme 1,6 Millionen Euro verschleudert“, kritisiert die Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. Diese Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.
Besonders die ländlichen Regionen sind von diesen Schließungen betroffen – obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schülern an den geschlossenen Schulen fast gleich geblieben ist. Im Einzelnen handelt es sich um 29 Grundschulen, eine Förderschule für Lernbehinderte sowie ein Gymnasium. Jede dritte geschlossene Grundschule wies zum Zeitpunkt der Schließung sogar mehr Schüler und Schülerinnen auf als 10 Jahre zuvor. „Ich nenne hier nur beispielhaft die Grundschulen Wetterszeube, Harsleben und Salzmünde“, sagt die bündnisgrüne Politikerin Dalbert. „Zwanzig der 29 geschlossenen Grundschulen wurden dabei erst in diesem Jahr geschlossen. Diese Zahlen belegen deutlich, dass die Landesregierung keine nachhaltige Schulpolitik betreibt. Erst werden mit öffentlichen Mitteln Schulen saniert und dann werden sie auf Druck der Landesregierung innerhalb von ein bis zwei Jahren nach der Sanierung geschlossen“, sagt Dalbert.
„Die Schulträger wissen ihre kleinen Grundschulen im ländlichen Raum zu schätzen. Deswegen ergriffen sie die Möglichkeit, sie mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II fit zu machen. Kurz darauf dreht die Landesregierung an Mindestgrößen für Schulen mittels der Schulentwicklungsplanung, aber auch einem neuen Sanierungspaket für Schulen, Stark III. So zwingt sie viele Schulträger, die gerade erst sanierten Schulen dicht zu machen. Dieses Schulpolitische Hin und Her verunsichert die Eltern und Lehrer/Lehrerinnen, verschwendet öffentliche Mittel, entschult den ländlichen Raum und schadet damit der Zukunft unseres Landes.“
Dr. Claudia Dalbert,
Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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