Statements von Claudia Dalbert, und dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, zum Landeshaushalt 2015/2016:

10.12.14 –

Statements von Claudia Dalbert, und dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, zum Landeshaushalt 2015/2016:

Dalbert:

„Der Doppelhaushalt 2015/2016 macht deutlich, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Hausaufgaben nicht macht. Statt die Zukunft des Lands zu gestalten, lässt sie das Geld verrinnen.

Die Steuereinnahmen wachsen zwar weniger als das, wovon CDU und SPD  geträumt haben, aber immerhin gibt es ein Mehr an Steuern, ein Mehr an Zuweisungen vom Bund. Aber trotz dieses Mehrs, kürzt die Landesregierung bei den Zukunftsausgaben.

Mit unseren Anträgen geben wir den Abgeordneten die Möglichkeit, für die Zukunft von Sachsen-Anhalt zu stimmen. Das heißt in den Naturschutz und damit in den Erhalt der Lebensgrundlagen. In die Bildung an Schulen und Hochschulen. In eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Und gegen ein Auszehren des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs.“

 Meister:

„Noch vor der Einbringung des Entwurfs umwehte den Haushalt schon der Begriff vom ,Wohlfühlhaushalt‘. Das ist er – insoweit dürfte sogar Einigkeit bestehen – nun wirklich nicht geworden.“

„Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist mit angespannt noch freundlich umschrieben ist. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten  einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die derzeit vorgesehenen Zuweisungen stellen sich als nicht ausreichend dar. Viele Kommunen werden so gezwungen sein, Liquiditätskredite aufzunehmen. Eine Rückführung der kommunalen Verschuldung rückt damit in weite Ferne.“

„Die Tilgung der Landesschulden ist grundsätzlich haushaltspolitisch sinnvoll. Aber welchen Sinn hat die Absenkung der Schulden des Landes, wenn wir gleichzeitig die Verschuldung der Kommunen über die Kassenkredite hochfahren? Wir müssen die öffentlichen Haushalte in unserem Land in der Gesamtheit betrachten! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNDEN will die kommunalen Zuweisungen deshalb um knapp 60 Millionen Euro pro Jahr über das jetzt vorgesehene Maß hinaus erhöhen. Als Deckungsquelle haben wir dafür, vor dem Hintergrund dieser von uns geforderten ganzheitlichen Betrachtung, einen großen Teil der jetzt geplanten und zum Dogma erklärten Tilgungsbeiträge vorgesehen.“

„Die Landesregierung entzieht dem regionalen Bahnverkehr die Regionalisierungsmittel – Geld welches vom Bund kommt – und steckt dieses in den Ausbildungsverkehr. Das stellt eine Zweckentfremdung dar, da der Ausbildungsverkehr aus dem Verkehrshaushalt finanziert werden sollte. Um den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in seiner bisherigen Form zu gewährleisten, beantragen wir 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2015 sowie 14,5 Millionen Euro für das Jahr 2016 in den Haushalt einzustellen. Mit diesen Zuweisungen können  die  gegenwärtig  geplanten  Leistungskürzungen zurückgenommen werden.“

„Etwas Entscheidendes fehlt dem Haushalt: Eine Vision. Wohin sich das Land in den nächsten zwei Jahren entwickeln soll, ist nicht zu erkennen. Wo liegen die inhaltlichen Schwerpunkte des vorliegenden Doppelhaushaltes?“

„Im Prinzip lautet das Leitmotiv der Koalition: Auf Sicht fahren, nur das Nötigste tun. Inhaltlich ist der Haushalt wenig ambitioniert.“

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit mehr als 50 Änderungsanträgen in den Ausschussberatungen unsere abweichende Positionierung zum Haushaltsentwurf der Landesregierung deutlich  gemacht. Alle Anträge sind seriös gegenfinanziert – wobei wir uns selbstverständlich nicht an die Eckwerte der Landesregierung halten – also Verschiebungen zwischen verschiedenen Einzelplänen vornehmen. Nur so ist eine andere Prioritätensetzung möglich.“

„Sachsen-Anhalt braucht eine andere, eine positive, eine zukunftsweisende Prioritätensetzung als die, die uns heute präsentiert wird. Nicht nur Verwaltung, sondern Gestaltung.“