16.09.13 –

Die "Merkelsche" Energiewende bremst die Erneuerbaren Energien aus: So lautet die zentrale Botschaft eines gemeinsamen Positionspapiers der sechs ostdeutschen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Energiewende, das sie heute in Halle verabschiedet haben. "Über 80 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Energiewende", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert. "Die Energiewende muss jetzt energisch vorangetrieben werden, denn den Klimawandel können wir nur stoppen, wenn wir die Erneuerbaren Energien vorantreiben."

Die schrittweise Demontage des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat vor allem in Ostdeutschland herbe wirtschaftliche Verluste in der Branche hinterlassen. Besonders die in Ostdeutschland starke Solarbranche wurde durch mangelnde Reaktionen auf globale Wettbewerbsverzerrungen hart getroffen. "Private und  auch öffentliche Investitionen, beispielsweise der Stadtwerke, wurden durch Blockade der EU-Klimaschutzpolitik und aufkommende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewende durch die Bundesregierung unrentabel gemacht. Und dieser ökonomische und ökologische Blindflug  hat noch kein Ende", sagt Dalbert.

Aus diesem Grund umfasst das Positionspapier der ostdeutschen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Forderungen:

1.            Stärkung des Klimaschutzes durch ehrliche CO2-Preise!

2.            Erhalt und Stärkung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare!

3.            Verpflichtende Einspeise- und Ertragsprognosen für alle Betreiber!

4.            Standortorientierten Ausbau fördern!

5.            In Zukunft investieren - Forschung und Entwicklung fördern!

Dalbert: "Energiewende heißt Richtungsänderung mit dem Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien. Auf dem Weg dorthin muss alles weggeräumt werden, was dies behindert."

 "Wer Klimaschutz ernst nehmen will, darf die Erneuerbaren Energien nicht ausbremsen."

 "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen klaren politischen Fahrplan für einen Kohleausstieg. Das würde auch Sicherheit für Investitionen in die erforderlichen Technologien für den Umbau des Energiesystems geben."

Dr. Claudia Dalbert,

Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Teilnehmer der Konferenz in Halle waren:

Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr (Mecklenburg-Vorpommern)

 Das komplette Positionspapier gibt es im Netz unter:

http://www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/positionen/energie-und-klimaschutz/