
19.06.14 –
Statements von Claudia Dalbert im Rahmen der Debatte über die Mittelverwendung aus der BaföG-Reform: „Wir werden auf jeden Fall im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft über die Mittelverwendung aus der BaföG-Reform diskutieren. Unsere Fraktion hat ebenfalls große Sorge um die vernünftige Verteilung der Mittel und hat daher die Ausschussbefassung dieses Themas beantragt. Die Debatte wird also hier und heute auf keinen Fall beendet sein.“
„Wir haben ein starkes Signal aus Berlin bekommen, dass wir mit der realitätsblinden Kürzungsdebatte im Hochschulbereich endlich aufhören können und dass wir endlich anfangen können, über die Qualität an unseren Hochschulen zu reden – und zwar ganz ohne diesen Kürzungsdruck.“
„Herr Finanzminister Bullerjahn: Wir tun gut daran, wenn wir von den 35 Millionen Euro, die wir in den Wissenschaftshaushalt bekommen, die 28,2 Millionen der BaföG-Mittel tatsächlich im Wissenschaftshaushalt zu belassen und die Zeit zu nutzen, um hier unsere Hochschulen ohne Kürzungsdruck voranzubringen.“
„Was wir hier heute Morgen hören, nämlich dass die Landesregierung mit einem Teil der Mittel neue Lehrer und Lehrerinnen einstellen will, das ist Konsolidierung durch die Hintertür. Wir als Fraktion fordern die Landesregierung daher erneut auf, die BaföG-Mittel in den Wissenschaftshaushalt einzustellen."
„Herr Ministerpräsident Haseloff, Herr Wissenschaftsminister Möllring, hören Sie auf, gegen den erklärten Willen des Landtags Studienplätze abzubauen. Fangen Sie endlich an, die Landesinteressen zu definieren.“
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