Mögliche Verfassungsklage gegen Polizeigesetz
23.01.13 –
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwägt gemeinsam mit der LINKEN eine Verfassungsklage gegen das geplante Polizeigesetz Sachsen-Anhalt. Sollten strittige Punkte aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung aufrecht erhalten werden, könnte es zu einem Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau kommen. Lesen Sie hierzu Berichte in der Welt (23.01.2013), LVZ Online (23.01.2013), MDR (23.01.2013), MZ Online (23.01.2013), Volksstimme (24.01.2013), Junge Welt (24.01.2013), Neues Deutschland (24.01.2013), Welt (19.02.2013) sowie Volksstimme (19.02.2013).
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Wirtschaftssicherheit ist Standortpolitik.
Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der [...]
-
Gentechnik: Angriff auf die Wahlfreiheit im Supermarkt
Auf EU-Ebene wird derzeit über eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik beraten – getragen von einer Einigung zwischen konservativen [...]
-
Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
