20.12.13 –
Justiz- und Kulturministerium setzen Beugearrest für Schwulschwänzer aus. Statements von Claudia Dalber und dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Sören Herbst, zu der Entscheidung der Justiz- und Kultusministerien den Beugearrest als Strafe für Schulschwänzer in einem zweijährigen Moratorium auszusetzen:
Dr. Claudia Dalbert:
„Nach diesem ersten längst überfälligen Schritt ist es jetzt an der Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff mit den LehrerInnen, SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, mit dem SchülerInnen, die regelmäßig in der Schule fehlen, zeitnah der Weg zurück in den Unterricht geebnet werden kann. Schulschwänzen hat immer einen Grund, den gilt es zu erkennen und gemeinsam zu überwinden.“
Sören Herbst:
"Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt das vorläufige Aus für den Jugendarrest für Schulschwänzer. Dieser von uns lange geforderte Schritt war überfällig. Schulverweigerung bekämpft man nicht durch Karzer, sondern nur durch intensive pädagogische Arbeit mit den Betroffenen. Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass das Schulgesetz nach der Wahl so geändert wird, dass Schulschwänzen auf Dauer nicht mehr als Ordnungswidrigkeit mit Jugendarrest geahndet werden kann."
Kategorie
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]