„Wenn die Landesregierung die Schuldenbremse will, engt sie damit die politischen Spielräume ein. Daher fordern wir die Landesregierung auf, mit der Einführung einer Schuldenbremse gleichzeitig die Teilnahmemöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen zu stärken."

28.02.13 –

„Wenn die Landesregierung die Schuldenbremse will, engt sie damit die politischen Spielräume ein. Daher fordern wir die Landesregierung auf, mit der Einführung einer Schuldenbremse gleichzeitig die Teilnahmemöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen zu stärken. Dazu müssen die Hürden für die direkte Demokratie – also Volksbegehren und Volksentscheid – abgesenkt werden.“ So fasst die Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, ein Ergebnis der Klausur ihrer Fraktion zusammen.

Zwei Tage lang diskutierten die bündnisgrünen Abgeordneten über Wege, wie sie ihre politischen Ziele noch wirkungsvoller umsetzen können. „Der Abbau der Hürden für die direkte Demokratie passt nahtlos in unseren ersten Fraktionsschwerpunkt ,Gelebte Demokratie‘. Bei unserer Klausur beschlossen wir, dass dies auch weiterhin ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit sein wird“, sagt Dalbert. „Bei der Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten geht meine Fraktion mit gutem Beispiel voran. Ein weiterer Beschluss der Klausur ist es, dass wir den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben werden, an unserem eigenen Willensbildungsprozess mitzuwirken. Das Internet bietet dazu viele Möglichkeiten.“ Politik mit den Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe gestalten – dazu fasste die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einen weiteren Beschluss: 2013 beginnt die Fraktion die Veranstaltungsreihe „Zukunftsdialog“. Hierbei wird sie durch das Land reisen und mit den Bürgerinnen und  Bürger darüber sprechen, wie Sachsen-Anhalt 2030 aussehen soll und was auf dem Weg dahin zu bewältigen ist. „Dabei werden wir auch mit neuen Veranstaltungsformen experimentieren, um tatsächlich in einen Dialog auf Augenhöhe einzutreten – also nicht: da vorne hält jemand einen Vortrag und anschließend darf man noch was fragen, sondern ganz andere Formen. Ich denke hier beispielsweise an Elemente wie Town-Hall-Meeting oder Fishbowl“, sagt die Fraktionsvorsitzende Dalbert.

Neben „Gelebte Demokratie“ bleibt „100 Prozent Erneuerbare, Politik für eine Energiewende“, der zweite Schwerpunkt der Fraktionsarbeit. Dalbert: „Wir wollen bis 2030 in Sachsen-Anhalt komplett auf Erneuerbare Energien in der Stromerzeugung umsteigen.“ Aus diesem Grund wird die Fraktion auf der Grundlage ihrer regionalen Energieszenarien ein Landesenergieszenarium erarbeiten, das darstellt, wie auf Landesebene 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen ist.

Das zweite Thema im Bereich „Energie“ sind die Strompreise. „Das treibt die Menschen um. Zur Strompreislüge hat meine Fraktion bereits eine Broschüre erarbeitet, die aufzeigt, dass nicht die Erneuerbaren Energien die Preise hochtreiben, sondern dass politische Entscheidungen dafür verantwortlich sind“, berichtet Dalbert. „Energie bleibt auf Dauer nur bezahlbar, wenn wir die Erneuerbaren Energien ausbauen. Hierzu wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Laufe des Jahres eine Aufklärungskampagne starten.“