Polizei-Dossiers über Abgeordneten und DemoteilnehmerInnen?
04.07.15 –
Die MZ - Artikel 1 (04.07.2015) und MZ- Artikel 2 (06.07.2015) berichtet am Samstag und Montag über die mögliche Existenz von Dossiers über Abgeordnete und andere TeilnehmerInnen an Demonstationen, die Polizeibeamten vor Veranstaltungen zur Einsichtnahme bereit gestellt wurden. Prof. Dr. Claudia Dalbert kritisiert aufs Schärfste:"Anlasslose Überwachungen sind rechtswidrig. Ich bin über diese Praxis stark irritiert und massiv verärgert. Ich verlange von der Landesregierung unmittelbare und umfassende Aufklärung. Die juristische und politische Verantwortung für das Vorgehen von Polizeibehörden des Landes muss übernommen werden."
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen [...]
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bürger*innen [...]
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
