Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig
14.11.14 –
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Dalbert, sagte: "Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für Innenminister Holger Stahlknecht." Das Landesverfassungsgericht sei in 80 Prozent der Klagegründe der Auffassung von Grünen und Linken gefolgt, dass das Polizeigesetz verfassungswidrig sei. Das Verfassungsgericht habe die Rechte der Bürger "massiv gestärkt", sagte sie. Lesen Sie mehr dazu in der Volksstimme (12.11.2014)
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster Diversitätsrat 2026
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
-
Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
