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08.09.11 –
Scharf ging die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, heute, bei der Landtagsdebatte, mit der Regierungskoalition ins Gericht: "Ihre Aussage ,Die Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse besitzt keine bindende Wirkung mehr' ist nur die halbe Wahrheit."
Vom Kern her greife der vorliegende Gesetzentwurf zeitnah einen Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, den die Oppositionspartei schon im Mai einbrachte. "Das stimmt mich auf der einen Seite sehr froh, denn nun stärken wir die Position der Eltern, schaffen mehr Eigenverantwortung", differenziert Dalbert. Auf der anderen Seite mache die Regierung von Reiner Haseloff aber auch "hierbei einmal mehr nur halbe Sachen".
Wieso das? Der Gesetzentwurf schafft keine faktische Änderung. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen weiterhin eine Empfehlung abgeben; auch wenn sie nicht bindend ist. Dalbert: "Das stiftet Verwirrung und bindet vor allem in den Kollegien Kraft und Kreativität, die an anderer Stelle sinnvoller genutzt werden könnte." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde nun, bei den Beratungen im Ausschuss, darauf drängen, dass "die Schullaufbahnempfehlung komplett wegfällt".
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