Umstrittenes Polizeigesetz
20.02.13 –
Heute soll im Landtag das neue Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt verabschiedet werden. Claudia Dalbert betont, dass aufgrund der nach wie vor umstrittenen Punkte die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichts vorbereiteten. Lesen Sie dazu Artikel in Welt (19.02.2013), Volksstimme (19.02.2013), MDR (19.02.2013), Volksstimme (19.02.2013) sowie MDR Sachsen-Anhalt HEUTE (20.02.2013, 19 Uhr, ab Minute 2:30).
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