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03.05.12 –
18 Artikel, 40 Seiten - das sind die Rahmendaten der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch bis in die Realität ist es ein weiter Weg. Um sie umzusetzen, erarbeitet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt derzeit den Landesaktionsplan "Einfach machen - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft". Eine erste Fassung besprach jetzt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Verbänden, Vereinen und Mitgliedern des Runden Tisches für Menschen mit Behinderung.
"Die erste Fassung des Aktionsplans ist nur eine Bestandsaufnahme. Im Grunde warten wir noch auf den verbindlichen Landesaktionsplan mit Zielen, Maßnahmen und Zeitplan. Teil des Aktionsplans muss ein Inklusionsleitfaden sein! Mit ihm könnten Gesetze und Verordnungen frühzeitig in ihren Auswirkungen auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung geprüft werden", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. Gerade die mangelhafte Verbreitung der ersten Fassung des Landesaktionsplans war einer der kritischen Punkte in der Debatte bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nur die direkt Beteiligten erhielten ihn bei seiner Präsentation. "Eine breitere Informationspolitik des Ministeriums wäre wünschenswert gewesen", meint Dalbert. "Nur so kann ein gesellschaftlicher Dialog entstehen."
"Wenn das zentrale Konzept der Inklusion nicht breit vermittelt und erklärt werden, dann ist der Landesaktionsplan doch nur ein Stück Papier. Dann wird sich die Lage von Menschen mit Behinderung nicht verbessern! Der europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen an diesem Samstag sollte auch ein Signal an die Landesregierung sein, dieses Thema mit den Menschen zu besprechen und den Plan voran zu bringen", betont die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Cornelia Lüddemann. Für die Debatte sei es wichtig, dass der Landesaktionsplan barrierefrei gestaltet wird. "Wir brauchen Versionen in einfacher Sprache und in Blindenschrift, damit die Betroffenen sich selbst informieren können. Barrierefreiheit und Inklusion müssen schon beim Landesaktionsplan beginnen", betont Lüddemann.
"Sachsen-Anhalt hat gerade bei den Schulen noch viel Nachholbedarf, um gemeinsamen Unterricht von allen Kindern anzubieten."
Dr. Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Eine inklusive Gesellschaft ist eine langfristige Vision, um die wir uns jeden Tag kümmern müssen."
Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion
Teilnehmer am Fachgespräch
"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" waren:
Ernst-Christoph Römer (Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung), Dr. Jutta Hildebrand (Sprecherin der Arbeitsgruppe "Inklusion" des Runden Tisches für Menschen mit Behinderung), Maike Jacobsen (Sprecherin der Arbeitsgruppe "Arbeitswelt" des Runden Tisches für Menschen mit Behinderung), Dr. Jürgen Hildebrand (Allgemeine Behindertenverband Sachsen-Anhalt), Saskia Steuer und Julia Wedde (LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Mitglieder im Fachausschuss Behindertenhilfe), Andrea Schmegel und Stefanie Vogel (1. Und 2. Vorsitzende im Berufsverband der GebärdensprachdolmetscherInnen in Sachsen-Anhalt), Rüdiger Groß (Selbstbestimmt Leben in Sachen-Anhalt e.V.), Hans-Peter Pischner und Wolfgang Bahn (Blinden- und Sehbehinderten Verband Sachsen-Anhalt) Dr. Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 09/DIE GRÜNEN) und Cornelia Lüddemann (sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 09/DIE GRÜNEN)
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