Erneuerbare Energien und Gelebte Demokratie: mit unseren beiden Schwerpunktthemen geben wir den Menschen Visionen für die Zukunft Sachsen-Anhalts." So beschreibt nach einem Jahr Parlamentsarbeit die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Schwerpunkte der politischen Arbeit ihrer Partei. 

20.04.12 –

Erneuerbare Energien und Gelebte Demokratie: mit unseren beiden Schwerpunktthemen geben wir den Menschen Visionen für die Zukunft Sachsen-Anhalts." So beschreibt nach einem Jahr Parlamentsarbeit die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Schwerpunkte der politischen Arbeit ihrer Partei. "Bis zum Jahr 2030 eine 100%ige-Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien - das ist unsere erste Vision", erklärt Dalbert. Viele Herausforderungen sind zu meistern, bis eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien erreicht ist. Dazu gehörten neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch Energieeinsparung, Energieeffizienz, der Bau von Speichern und der Netzausbau. Zentraler Baustein für die Verwirklichung dieser bündnisgrünen Vision ist die Schaffung einer Landesenergieagentur. "Solch eine Energieagentur übernimmt eine Beratungs- und Bündelungsrolle. Sie ist Scharnier zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung sowie Endverbraucherinnen und Endverbraucher." Aufgrund einer Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Landesregierung nun regelmäßig berichten, wie weit sie mit dem Aufbau einer Landesenergieagentur ist.

Statt auf Erneuerbare Energien setzt die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff aber weiter auf Braunkohle. Das ist der Kardinalfehler in der Energiepolitik der Regierung Haselhoff: Mit einem neuen Kraftwerk im Burgenlandkreis in Profen würde sich Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2060 an den Klimakiller Kohlendioxid binden. Dalbert: "Klimapolitisch ist das eine Katastrophe - es bedeutet eine Verdopplung des CO2-Ausstosses!" Gelebte Demokratie, das zweite Schwerpunktthema, umfasst die drei Aspekte: 

(1) Beteiligung ermöglichen,

(2) Transparenz herstellen und

(3) Informieren. 

Beteiligung ermöglichen - ",Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt' - wir haben das initiiert, und der Landtag hat dem zugestimmt. So können wir jetzt in allen gesellschaftlichen und politischen Feldern hier bei uns die Geschlechtergerechtigkeit vorantreiben", sagt die Fraktionsvorsitzende. Nur dieser politische Rahmen gewährleiste eine geschlechtergerechte Beteiligung. Dalbert: "Wir werden nicht nachlassen, die Landesregierung immer wieder an die konsequente Umsetzung des Programms zu erinnern. Nur so kommen wir in puncto echte Gleichstellung ein Stück voran." 

Demokratie besitzt ein zentrales Versprechen: Jede und jeder kann sich an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen. Der Schlüssel dazu ist Bildung. "Bildung ist somit der Kitt der Demokratie. Wenn der Kitt bröckelt, dann bröckelt irgendwann das ganze Haus", vergleicht Dalbert. "Deshalb ist Bildung der zentrale, dritte Punkt der Gelebten Demokratie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgten im vergangenen Jahr für die Abschaffung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung - nun hat wieder der Elternwille Vorrang."

Die Herausforderungen an den Unterricht in den Schulen haben sich verändert. Stichworte sind Inklusion sowie unterschiedliche Fähigkeiten und Voraussetzungen von Schülerinnen und Schüler in einer Klasse. Dem muss die Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt gerecht werden. "Die Landesregierung wird die Lehramtsausbildung auf den Prüfstand stellen; das ist ganz klar unser Verdienst", berichtet Dalbert.

Die Demokratie muss sich immer wieder gegen die Angriffe von Neonazis verteidigen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten deshalb schon mit einem ihrer ersten Anträge ein "Landesprogramm für Demokratie". "Mit Bildung und Aufklärung müssen wir alle Menschen für die Demokratie begeistern. Aus diesem Grund brauchen wir das Programm gegen die Nazis. Der Landtag hat es beschlossen - das ist ein bündnisgrüner Erfolg. Jetzt stößt das Programm auf die Realität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich immer wieder einmischen, damit es richtig umgesetzt wird."

Transparenz herstellen - ein Kennzeichen für eine gelebte Demokratie - fordert die bündnisgrüne Fraktion für alle Bereiche staatlichen Handelns, gerade auch bei der Polizei. "Bereits im August 2011 brachte meine Fraktion den Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein. Seit dem 1. April 2012 gilt sie per Erlass nun für Streifenbeamtinnen und Streifenbeamte." Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kennzeichnungspflicht müsse nun auch für geschlossene Einheiten, beispielsweise bei Fußballspielen und Demonstrationen gelten.

Informieren - "Demokratie braucht immer auch Kontrolle: Die Opposition muss Missstände erkennen und die Bevölkerung mit Informationen darüber versorgen", sagt Dalbert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deckte so durch Recherche und Nachfragen bei der Landesregierung einen Skandal auf: Giftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen werden zur Sanierung von geschlossenen Deponien verwendet. Experten befürchten, dass sich die darin enthaltenen Furane und Dioxine aus dem Gemisch lösen und in die Umgebung austreten könnten. Dalbert: "Trotz der Warnung von Experten betrachtet die Landesregierung immer noch die Müllentsorgung unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten, umweltpolitische Aspekte spielen weiterhin nur sekundär eine Rolle."

Durch sorgfältige Informations-Recherche der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können sich die Radfahrerinnen und Radfahrer künftig über bessere Fahrbedingungen freuen: "Wir haben darauf gedrängt, dass die auf Bundesebene geltenden ,Empfehlungen für Radverkehrsanlagen' auch in Sachsen-Anhalt gelten. Nun müssen Radwege in der Regel 2 Meter, mindestens aber 1,60 Meter breit sein." 

Dalbert: "Mit unseren Visionen machen wir Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft und stärken es im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern."