BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statement der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu den Berichten über angebliche Ermittlungen der niedersächsischen Polizei gegen den bündnisgrünen Abgeordneten Sebastian Striegel.

24.01.13 –

Statement der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu den Berichten über angebliche Ermittlungen der niedersächsischen Polizei gegen den bündnisgrünen Abgeordneten Sebastian Striegel:

„Es gibt Meldungen bei Radio SAW, dass die niedersächsische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den bündnisgrünen Abgeordneten Sebastian Striegel prüfe. Er soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme eines Gewalttäters geleistet haben, heißt es dort.

Erstens halte ich diese Vorwürfe für absurd. Zweitens bin ich verwundert darüber, dass wir das über die Presse erfahren: Der betroffene Abgeordnete, gegen den angeblich ermittelt wird, ist bislang über die Vorwürfe nicht informiert worden. Auch über Vorermittlungen ist hier nichts bekannt. Der rechtsstaatliche und parlamentarische Weg schreibt vor, dass vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst die Immunität des Abgeordneten durch den Landtag aufgehoben werden muss. Dieser Vorgang erinnert mich stark an die Vorverurteilung, die schon vor der Demonstration gegen die Demonstranten und gegen den Abgeordneten Striegel an die Presse lanciert worden sind.“