Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Thüringer Mindestlohninitiative bei der Aktuellen Debatte heute im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig. Und gerade für unser Bundesland dringend nötig. "

20.09.12 –

Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Thüringer Mindestlohninitiative bei der Aktuellen Debatte heute im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Ein gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig. Und gerade für unser Bundesland dringend nötig. Meine Fraktion begrüßt nachdrücklich die Bundesratsinitiative des Landes Thüringen zur Einführung eines Mindestlohns, der die Existenz sichert und Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglicht. Die Bestimmung eines Mindestlohns durch eine unabhängige Mindestlohnkommission ist ein absolut richtiger Schritt und ein längst überfälliger Schritt.“

„Es muss vermieden werden, dass durch eine Mindestlohnkommission im schlimmsten Fall Lohndumping legitimiert wird. Die Politik sollte eine klare Erwartung über die Mindesthöhe des Mindestlohns formulieren. Unseres Erachtens liegt diese Mindesthöhe bei 8,50 Euro.“

„Was es nun wirklich nicht braucht, ist der Alternativantrag der Regierungskoalitionen, dessen Sinn sich beim Lesen nicht erschließt. Der Thüringer Gesetzesvorschlag sieht eine verbindliche Übergangsregelung vor. Diese beträgt dort ein Jahr. Und wir brauchen keine weiteren Verzögerungen. Der flächendeckende Mindestlohn ist längst überfällig. Die im Thüringer Vorschlag vorgesehene Übergangsfrist von einem Jahr ist mehr als genug.“

„Es wird keinen arbeitsplatzvernichtenden Mindestlohn geben. Ein Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze.“