Statements von Claudia Dalbert im Landtag von Sachsen-Anhalt im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU):  „In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hätte ich gerne etwas über die Zukunft von Sachsen-Anhalt erfahren.[...] Die Menschen wollen wissen, wie es mit den Schulen am Ort weitergeht, wie sieht die Zukunft der Hochschulen aus, was passiert mit den Theatern – aber das sind Menschen, die über Qualität reden wollen, nicht über Excel-Tabellen.“

21.06.13 –

Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, im Landtag von Sachsen-Anhalt im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU):

 „In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hätte ich gerne etwas über die Zukunft von Sachsen-Anhalt erfahren. Darauf hätten die Menschen ein Rech gehabt, stattdessen haben wir eine Weihestunde für den Rotstift. Die Menschen wollen wissen, wie es mit den Schulen am Ort weitergeht, wie sieht die Zukunft der Hochschulen aus, was passiert mit den Theatern – aber das sind Menschen, die über Qualität reden wollen, nicht über Excel-Tabellen.“

 „Wir brauchen eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Theatern und Orchestern im ganzen Land. Was aber ist der Politik-Ansatz der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff? Sie verkündet ex cathedra den Trägern der Theater und Orchester eine Kürzung um sieben Millionen Euro, das Aus für das Theater in Eisleben und die Gefährdung ganzer Sparten in den anderen Kultureinrichtungen. Das ist keine Gestaltung von Zukunft.“

„Wenn Ministerpräsident Reiner Haseloff den Neueinstellungskorridor für Lehrer und Lehrerinnen nicht öffnet, werden wir massive Unterrichtsausfälle an den Schulen haben.“

„Die Hochschulen sind die Kronjuwelen bei uns im Land. Diese Kronjuwelen müssen wir polieren, nicht amputieren. Hier müssen wir endlich die überfällige Strukturdebatte führen. Am Ende der Diskussion brauchen wir zukunftsfeste Strukturen, die wir uns auch noch in 15 Jahren leisten können. Zukunftsfeste Strukturen, auf die sich die Akteure verlassen können, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben – Forschung und Lehre – konzentrieren können.“

„Auch heute hat Ministerpräsident Reiner Haseloff wieder den Begriff der Schuldenflut in den Mund genommen. Das aber ist einfach Unsinn. Denn im Haushalt 2014 werden wir bei Steuereinnahmen, Länder-Finanzausgleich und Bundeszuweisungen 340 Millionen Euro mehr bekommen als 2013. Das löst nicht unser Finanzproblem, aber es ist auch nicht so,  als ob Morgen der Schuldenkeller aufgemacht wird, und wir da rein fallen.“

„Es ist wichtig, dass wir endlich über zukunftsfeste Strukturen reden.

Solche die gut für das Land sind. Solche, die wir uns auch 2025 noch leisten können. Wir müssen durch gute Bildung die Wirtschaftskraft unseres Landes stärken. Wir müssen den Hochschulen ermöglichen, Menschen in unser Land zu holen. Wir müssen durch Umweltschutz und Stärkung der Kultur die Attraktivität Sachsen-Anhalts erhalten. Wenn wir diese Hausaufgaben machen, bin ich überzeugt, dass wir 2019 mehr Geld im Haushalt haben, als viele Unkenrufer heute behaupten.“