08.10.15 –

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, äußern sich zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Gewinnabführungen der Mibrag:

Dalbert:

„Mit Sorge habe ich die Antworten der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Von besonderem Interesse sind die Rückstellungen der MIBRAG für die Rekultivierung des Tagebaus Profen. Hier gibt die Landesregierung an, dass 128,7 Millionen Euro  für dieses Vorhaben zurück gestellt wurden. Gleichzeitig räumt sie ein, dass es keine bindenden Landesvorgaben für Rückstellungen von Rekultivierungskosten gibt. Bei den Rückstellungen der Mibrag für Rekultivierungskosten des Tagebaus Profen bleibt völlig unklar, inwieweit die angegebene Rückstellungssumme tatsächlich ausreichend ist, um die Rekultivierung voll umfänglich zu finanzieren. So macht die Landesregierung keine Angabe dazu, welches Modell der Kostenberechnung zugrunde liegt. Bei der Rekultivierung von Abschlussbergbauen entstehen andere Kosten als bei Rekultivierungen in blühenden Tagebaulandschaften. Auch zur angesetzten Verzinsung in der gutachterlichen Modellrechnung macht die Landesregierung keine Aussagen. Eine Beurteilung der Angemessenheit der Rückstellungshöhe ist so nicht möglich. Ich befürchte, dass die Rückstellung nicht ausreichen wird und das Land auf den Kosten sitzen bleiben wird.“