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Bildungspolitik ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unseres Jahrzehnts. Sie schafft die Grundlage für die Selbstbestimmung des Menschen, für demokratische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg.
Ausgewählte Kategorie: Parlament
Am Donnerstag hat Claudia Dalbert im Landtag den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein neues Schulgesetz eingebracht (Drs. 6/4368). Ihre Redne dazu hier als Video1 und Video2.
„Das aktuelle Schulgesetz ist nicht verfassungskonform. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff kann die Schulentwicklungsplanung nicht an den Gemeinden vorbei verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass die Beteiligung der Gemeinden an…
Der MDR fragt in seinem Radiobeitrag (10.09.2015), was sich ändern würde, wenn die GRÜNEN an einer Regierung beteiligt wären. Claudia Dalbert erläutert dazu die BÜNDNISGRÜNEN Herzenstehmen: Umwelt, Tierschutz und gute Bildung.
Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/4368) vom 10.09.2015.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/2097neu) vom 03.07.2013. Die Fraktionen CDU und SPD stellten hierzu einen Änderungsantrag (Drs. 6/2278) am 10.07.2013. Dazu gab der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft am 08.09.2015 eine Beschlussempfehlung (Drs. 6/4345).
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