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Wir haben am 05.05.2011 gefordert, dass die verbindlichen Schullaufbahnempfehlung am Ende der 4. Klasse der Grundschule abgeschafft wird (Drs. 6/37). Eltern sollen selbst entscheiden, welche Schullaufbahn für ihr Kind die Beste ist. Durch unsere Gesetzesinitiative haben wir…
Wir wollen eine drittelparitätische Besetzung der Entscheidungsgremien in unseren Schulen. Mehr Mitbestimmung und Verantwortung von Eltern und Schülerschaft bringt motiviertes Engagement und Akzeptanz unserer demokratischen Kultur. Leider wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt.…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]