Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Erste Beratung zum Thema: "Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen" durchgeführt. Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert nahm im Plenum Stellung. Die Rede finden Sie hier als Video oder als…
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine zweite Beratung zum Thema: "Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt" durchgeführt. Darüber hinaus forderte die AfD Fraktion mit einem weiteren Antrag eine zweite Beratung zum Thema:…
Magdeburg. In Deutschland wird ein geeigneter Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht. Es ist gesetzlich festgelegt, dass dieser Prozess des Suchens ergebnisoffen ist und nach genau festgelegten Schritten erfolgt. Um Fragen zu diesem Verfahren zu…
Auf der Oschersleber Kläranlage sei der offizielle erste Spatenstich für ein Großprojekt zum Neubau einer Klärschlammfaulungsanlge erfolgt. Der Trink- und Abwasserverband (TAV) Börde investiere vier Millionen Euro für das Projekt. Durch die neuen Anlagen will der TAV einen…
Insgesamt stelle der Bund den ehemaligen Kohleregionen im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes bis 2038 40 Milliarden Euro für Strukturwandel-Investitionen zur Verfügung. 1,68 Milliarden davon könne Sachsen-Anhalt vergeben. Der Bericht der MZ-Web (22.02.2021).
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]