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Flüchtlings- und Umweltpolitik stehen beim kleinen Parteitag in Köthen im Vordergrund – GRÜNE beschließen Resolution zur Flüchtlingspolitik Auf dem Landesdelegiertenrat (LDR) in Köthen wurde am Abend die Resolution „Flucht ist kein Verbrechen – Flucht ist ein Menschenrecht“…
„Wir können alle gemeinsam unser Sachsen-Anhalt so gestalten, dass wir alle mit Vertrauen in die Zukunft schauen können. Dafür setze ich meine Kraft und Kreativität, mein Engagement und meine Entschlossenheit ein.“ So blickt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,…
Vor dem Hintergrund der derzeit in Paris stattfindenden Weltklimakonferenz kritisierte die GRÜNE Spitzenkandidatin Prof. Dr. Claudia Dalbert auf dem kleinen Parteitag in Köthen am 4. Dezember die Landesregierung. „Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist die Landesregierung…
Kleine Anfrage (KA 6/8972) mit Antwort der Landesregierung (Drs. 6/4638) vom 04.12.2015.
Heute berichtet die Volksstimme (04.12.2015) über die beiden Wahlforen der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammer Magdeburg und über die Kritik, dass Ministerpräsident Haseloff an beiden Foren nicht teilnahm.
Am Donnerstagnachmittag hatte die Industrie- und Handelskammer Magdeburg zu ihrem traditionellen Wahlforum mit den Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geladen. Viele Themn wurden diskutiert. Claudia Dalbert betonte, wie wichtig gute Bildung für unser Land…
Großraum- und Schwerlasttransporte werden in Sachsen-Anhalt seit Jahren subventioniert: Dies ist die zentrale Antwort der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu diesem Ergebnis Statements der…
Es muss gelten: Wer will, der kann! Diese Forderung setzt am Recht des jungen Menschen auf eine Ausbildung an. Sie denkt vom Menschen her und setzt die Forderung nach einer „Ausbildung für alle“ nicht einzig in Bezug zu einer volkswirtschaftlichen Nutzenerwägung. Fraktion…
Am Mittwochabend hatten die Handwerkskammern zu einem Wahlpodium mit den SpitzenkandidatInnen der im Landtag vertretenen Parteien für die Landtagswahl 2016 eingeladen. Viele Themen wurden angesprochen- Für Claudia Dalbert ist klar, BÜNDNISGRÜNE und Handwerker sind Freunde. Nur…
Auf dem Weltklimagipfel in Paris wollen 195 Länder verbindliche Klimaziele vereinbaren. 87 Prozent der Menschen in Deutschland sehen die Klimakatastrophe als Gefahr für Mensch und Natur. Die Menschen erwarten von den Politikerinnen und Politikern ehrlichen Klimaschutz.…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]