23.09.16 –

Im Bundesrat wird heute der Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 diskutiert.

Dazu sagt Ministerin Dalbert: „Aktiver Klimaschutz eine elementare Voraussetzung für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen! Es muss uns also gelingen, den Ausstoß von Treibhausgasen nachhaltig und massiv zu verringern. Um diese Aufgabe zu meistern, müssen wir alle weltweit, hier in Deutschland, jeder bei sich zu Hause, unseren Beitrag leisten.

Anspruch und Ziel unserer Politik muss es sein, unseren Enkeln eine intakte und lebenswerte Erde zu hinterlassen.“
 
Erstmals konnte sich die internationale Staatengemeinschaft in Paris auf wirkungsvolle und allgemein verbindliche Klimaschutzvorgaben verständigen.
Das Übereinkommen von Paris ist als historisch zu bezeichnen. Es ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder in die Pflicht nimmt.

Weiter führte die Ministerin aus: „Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik gesetzt. Einen neuen Tagebau wird es nicht geben. Vielmehr verfolgen wir eine konsequente Politik mit dem Ziel einer hundertprozentigen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Wir werden alle Möglichkeiten des Energiespeicherns, des Energieeinsparens und der effizienten Energienutzung unterstützen. Hierzu zählen auch ein klimaneutraler Gebäudebestand sowie der Ausbau einer klimafreundlichen Mobilität.

Sachsen-Anhalt ist ein Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien und wird auf diesem Weg weiter voranschreiten. Wir sehen die Energiewende als Chance, Wertschöpfungspotenziale vor Ort zu nutzen.
Wir werden aber auch für verlässliche Rahmenbedingungen und eine gerechte Lastenverteilung bei der Ausgestaltung der Energiewende eintreten.

Wir sehen im EU-Emissionshandelssystem das zentrale Steuerungselement zur Senkung unserer kontinentalen Treibhausgasemissionen.

Dieses Schlüsselelement sollte im Lichte der Ergebnisse von Paris nachgeschärft werden, das heißt, dass der Reduktionsfaktor weiter erhöht werden sollte.