Ausgewählte Kategorie: Parlament
Wir haben am 05.05.2011 gefordert, dass die verbindlichen Schullaufbahnempfehlung am Ende der 4. Klasse der Grundschule abgeschafft wird (Drs. 6/37). Eltern sollen selbst entscheiden, welche Schullaufbahn für ihr Kind die Beste ist. Durch unsere Gesetzesinitiative haben wir…
Wir wollen eine drittelparitätische Besetzung der Entscheidungsgremien in unseren Schulen. Mehr Mitbestimmung und Verantwortung von Eltern und Schülerschaft bringt motiviertes Engagement und Akzeptanz unserer demokratischen Kultur. Leider wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt.…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]