Wir haben am 05.05.2011 gefordert, dass die verbindlichen Schullaufbahnempfehlung am Ende der 4. Klasse der Grundschule abgeschafft wird (Drs. 6/37). Eltern sollen selbst entscheiden, welche Schullaufbahn für ihr Kind die Beste ist. Durch unsere Gesetzesinitiative haben wir…
Wir wollen eine drittelparitätische Besetzung der Entscheidungsgremien in unseren Schulen. Mehr Mitbestimmung und Verantwortung von Eltern und Schülerschaft bringt motiviertes Engagement und Akzeptanz unserer demokratischen Kultur. Leider wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt.…
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]