Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat
27.10.16 –
In der Sendung MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE (27.10.2016) kündigte Umweltministerin Claudia Dalbert für den Fall, dass der Bundesrat bei CETA mitentscheiden darf an, dass sich Sachsen-Anhalt enthalten werde.
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
-
Rückzug von Robert Habeck
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
-
Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
