19.12.19 –
Der Landtag debattierte über die Erlaubnis zur Erkundung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Altmark. Die SPD wolle durchsetzen, dass das Bundesbergbaugesetz geändert werde. So solle bei Bergbauprojekten die Öffentlichkeit verpflichtend beteiligt werden, ähnlich wie bei Planfeststellungsverfahren soll auch eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Erdgas- und Erdölbohrungen angesetzt werden. Die Landtagsfraktion der Grünen lehne sowohl die Aufsuchung als auch die weitere Erdöl- und Erdgasförderung ab. Der Bericht des Hallespektrums (19.12.2019).
Kategorie
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]