Ausgewählte Kategorie: Parlament
Statement der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu den Berichten über angebliche Ermittlungen der niedersächsischen Polizei gegen den bündnisgrünen Abgeordneten Sebastian Striegel.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur geplanten Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Sachsen-Anhalt (SOG LSA) befindet sich derzeit in den Ausschussberatungen. Das Gesetz war in den vergangenen Wochen intensiv Thema der regionalen und…
Es ist eine Aktion der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Arbeitskreise auch außerhalb tagen, an Einrichtungen im Land, die für ein bestimmtes Politikfeld besonders bedeutsam sind.
„Zugangsvoraussetzung und Bezahlung müssen zeitnah neu geregelt werden“ Zu der Reform der Erzieher- und Erzieherinnenausbildung veranstaltete die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fachgespräch. Hintergrund dazu ist ein Antrag der Fraktion, der demnächst im Ausschuss für…
„Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt – das fordert ein Landtagsbeschluss. Uns ist es gelungen, eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema zu organisieren, die sehr prominent besetzt ist.
„Sozialen und ökologischen Projekten mangelt es meist an finanziellen Mitteln. Damit das Engagement der Bürger und Bürgerinnen aber nicht ins Leere läuft, oder bestehende Initiativen finanziell ausbluten, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Aktionsfonds…
Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Blockade der Naziaufmärsche am 12. Januar 2013: „Am Samstag geht es darum, dass die Nazis hier in Magdeburg keinen Meter Straße für sich in Anspruch nehmen können, hier ihr…
Statements der kulturpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Sanierungsbedarf des Goethe-Theaters in Bad Lauchstädt (Saalekreis): „Das Goethe-Theater in Bad Lauchstädt ist ein kulturelles Kleinod. Auch die Landesregierung…
Statements der hochschulpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Debatte über den Abbau der Hochschulkapazitäten:„Hochschulen sind die Keimzellen für eine prosperierende, regionale Entwicklung. Hochschulen bilden…
Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prof. Dr. Claudia Dalbert erklärt anlässlich der Senatssitzung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am Mittwoch: "Die Hochschulleitung betreibt Kürzungspolitik, statt sich Zeit für eine…
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]