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Kommentar von Claudia Dalbert zu den Schüssen auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Gräfenhainichen:„Ich bin entsetzt über die Schüsse auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Gräfenhainichen. Auch wenn sich zum Zeitpunkt der Tat keine Menschen im Gebäude…
Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff kann immer noch keine Angaben machen, ob die Höhe der MIBRAG-Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen überhaupt ausreicht. Den Begriff Verzinsung kennt sie erst gar nicht. Das ist das zentrale Ergebnis einer Kleinen…
Statements von Claudia Dalbert anlässlich des morgen im Bundesrat zu behandelnden Entschließungsantrages „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren – eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung": „Die Integration der Geflüchteten, die in den…
Statements von Claudia Dalbert zu den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich mit seiner Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete diametral gegen die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt: „Schon wieder kam es bei uns in Sachsen-Anhalt am…
Am gestrigen Abend starteten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Spitzenkandidatin Claudia Dalbert in Magdeburg schwungvoll in die heiße Wahlkampfphase. Zu Gast war die Bundesvorsitzende Simone Peter. Spitzenkandidatin Claudia Dalbert stellte das Thema eines weltoffenen…
Positives Wanderungssaldo nur aufgrund der zugewanderten Ausländer: Statements von Claudia Dalbert zu den Behauptungen der CDU, dass es einen positiven Zuwanderungssaldo gibt: „Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff feiert den positiven Wanderungssaldo als…
Statements von Claudia Dalbert zu den unhaltbaren Behauptungen der Jungen Union, es kämen wieder mehr Rückkehrer nach Sachsen-Anhalt: „Egal welches Thema, wissenschaftliche Studien können sich immer nur auf Daten aus der Vergangenheit beziehen und mit ihnen Trends und…
Grenze für Salzwert soll fallen: Dem NDR zufolge möchte die Landesregierung von Reiner Haseloff den Orientierungswert für Chlorid in der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern gestrichen wissen. Zusammen mit Sachsen und Bayern hat sie dazu einen Antrag im Bundesrat…
"Haseloff muss Stellung beziehen" Kommentar der Spitzenkandidatin Prof. Dr. Claudia Dalbert zum Ergebnis der MDR/infratest-dimap Wahlumfrage vom 17. Februar 2016 „Die Umfrage sieht uns bei 5 Prozent. Das heißt, dass wir kämpfen müssen. Das heißt aber auch, dass wir eine gute…
Anfang September 2015 wurde gentechnisch veränderter Raps auf insgesamt 60 Quadratmetern in Sachsen-Anhalt ausgesät. Knapp zweieinhalb Monate später wurde das Saatgut entdeckt und entfernt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]