Ausgewählte Kategorie: Parlament
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde auf Antrag der AfD Fraktion eine zweite Beratung zum Thema "Strom muss bezahlbar sein - Schluss mit der planwirtschaftlichen Energiewende" durchgeführt. Der Landtag wird in diesem Antrag nachdrücklich aufgefordert, die wirtschafts- und…
Auf Antrag der AfD Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Stopp der Neuplanungen von Windenergieanlagen diskutiert. Energieministerin Claudia Dalbert nahm im Plenum Stellung. Der Antrag Drs. 7/2980 wird mehrheitlich abgelehnt. Die Rede der Ministerin als Video…
Im Oktober 2017 hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Großen Anfrage zu Energieeffizientem, ökologischem und ressourcensparendem Bauen und Sanieren in Sachsen-Anhalt an die Landesregierung gewandt. Die Antworten der Landesregierung wurden im Plenum diskutiert.…
Im Rahmen der Fragestunde des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Abgeordnete Lydia Funke (AfD) eine Kleine Anfrage (KA) zum Windpark Weißenfels und 20 gesuchten Windenergieanlagen im Burgenlandkreis an die Landesregierung gestellt. Energieministerin Claudia Dalbert hat diese…
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Klimaschutzziele des Landes diskutiert. Umweltministerin Claudia Dalbert freute sich, dass der Fraktion DIE LINKE Klimaschutz am Herzen liegt und nannte es "bedauerlich", dass die zubildendene…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]